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BAUSTOFFE ONLINE KAUFEN, Neubrandenburger Str.1, 17039 Blankenhof OT Chemnitz

(g√ľltig ab 01.01.2013)

 

1. Geltungsbereich

  • a. Die Firma Baustoffe online kaufen nimmt Auftr√§ge entgegen, verkauft und liefert ausschlie√ülich auf Grund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten f√ľr alle Leistungen, die die Firma Baustoffe online kaufen im Rahmen eines Auftrages durchf√ľhrt.

  • b. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Baustoffe online kaufen und dem Auftraggeber zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Abweichende Vereinbarungen m√ľssen von der Firma Baustoffe online kaufen schriftlich best√§tigt werden. Die Rechte des Auftragsgebers aus diesem Vertrag sind nicht √ľbertragbar.

  • c. Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers werden f√ľr das gegenst√§ndliche Rechtsgesch√§ft und die gesamte Gesch√§ftsbeziehung ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

 

2. Angebot / Auftragsbestätigung

  • a. Die Angebote der Firma Baustoffe online kaufen, sind freibleibend und unverbindlich. Ma√ügeblich sind ausschlie√ülich die jeweils g√ľltigen Preislisten und Konditionen in schriftlicher Form.

  • b. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und der Firma Baustoffe online kaufen ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.

  • c. Die Angebote des Auftragnehmers ob schriftlich, m√ľndlich oder telefonisch sind, wenn dies nicht ausdr√ľcklich anders vermerkt ist, g√ľltig ab Lager.

  • d. Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs- und Aufstellungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit angegeben ist. Die genannten Kosten werden dem Auftraggeber zus√§tzlich in Rechnung gestellt.

  • e. Der Auftragnehmer beh√§lt sich ausdr√ľcklich den Zwischenverkauf vor.

  • f. Preise f√ľr einzelne Positionen eines Angebotes haben nur G√ľltigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages √ľber dieses Angebot.

  • g. Die Firma Baustoffe online kaufen beh√§lt sich das Recht vor, vereinbarte Preise zu √§ndern, wenn der vereinbarte Lieferzeitpunkt vier Monate nach Vertragsschluss liegt und es zu Kostenerh√∂hungen kommt. Betr√§gt die Erh√∂hung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Auftraggeber ein R√ľcktrittsrecht zu.

  • h. Angebote bzw. Auftr√§ge vom Auftraggeber bed√ľrfen, auch wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter der Firma Baustoffe online kaufen zustande kommen bzw. von Letzterem entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Auftragnehmers. Mitarbeiter der Firma Baustoffe online kaufen sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eventuelle Eigenschaften der Ware sichert der Auftragnehmer nur im Umfang des Herstellers zu.

 

3. Lieferung

  • a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wenn Selbstabholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware sowie entsprechender Benachrichtigung auf den Auftraggeber √ľber. Dieser tr√§gt bei Selbstabholung f√ľr die gesamte Beladungshandlung die alleinige Verantwortung.

  • b. Teillieferungen sind m√∂glich.

  • c. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuw√§hlen. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung ist der Gesch√§ftssitz des Auftragnehmers.

  • d. Beanstandungen aus Transportsch√§den hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, sp√§testens jedoch binnen acht Tagen, vorzubringen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

  • e. Angek√ľndigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgesch√§ft vereinbart worden ist, als blo√ü ann√§hernd gesch√§tzt. H√∂here Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

  • f. Wird eine von der Firma Baustoffe online kaufen als verbindlich vereinbarte Lieferfrist √ľberschritten, kann der Auftraggeber unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von vier Wochen bzw. bei Sonderbestellware unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von acht Wochen vom Vertrag zur√ľcktreten.

  • g. Betriebs- und Verkehrsst√∂rung und nicht ordnungsgem√§√üe Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als h√∂here Gewalt und befreien den Auftragnehmer f√ľr die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endg√ľltig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Anspr√ľche auf Grund des R√ľcktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

  • h. Lieferungen frei Baustelle / frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstra√üe vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Soweit erforderliche, stell der Auftraggeber zum Abladen erforderliche Ger√§tschaften oder Mitarbeiter soweit ihm dies zumutbar ist.

  • i. Bei frachtfreier R√ľckf√ľhrung von gebrauchsf√§higen Pfandpaletten erfolgt eine Gutschrift abz√ľglich unserer Serviceleistung. Diese umfasst Umschlag, Abnutzung sowie R√ľcktransport unserer Fahrzeuge zum Lieferwerk. Eine Aufstellung √ľber die Pfandbetr√§ge und die Serviceleistung der R√ľckf√ľhrung erh√§lt der Kunde auf Anfrage. Die Palettenr√ľcknahmen erfolgen unter Vorbehalt in Bezug auf St√ľckzahl und Gebrauchsf√§higkeit. Nur bei der Firma Baustoffe online kaufen erworbene, wieder verwendbare Pfandpaletten k√∂nnen gutgeschrieben werden.

 

4. Gewährleistung / Haftung

  • a. Die Gew√§hrleistungsrechte des Auftraggebers bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme des Rechts auf Schadenersatz, welches soweit gesetzlich zul√§ssig ausgeschlossen ist. Die Verj√§hrungsfrist bei M√§ngelanspr√ľchen betr√§gt f√ľr Lieferungen f√ľr das Gewerbe des Auftraggebers ein Jahr ab Ablieferung soweit nicht gem√§√ü ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine l√§ngere Verj√§hrungsfrist gilt. Ware, die als mindere Qualit√§t verkauft wird oder gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung verkauft. Die Verj√§hrungsfrist von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen aus Verbrauchsg√ľterverk√§ufen richtet sich nach ¬ß 438 GBG. Kaufvertr√§ge √ľber gebrauchte Waren unterliegen einer Verj√§hrungsfrist von 1 Jahr. Sobald der Auftragnehmer wegen Lieferung mangelhafter Waren zur Gew√§hrleistung verpflichtet ist, wird er nach seiner Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern.

  • b. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nat√ľrlicher Abnutzung sowie bei Sch√§den, die nach dem Gefahren√ľbergang infolge fehlerhafter Behandlung, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer nicht vorhersehbarer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgem√§√ü Instandsetzungsarbeiten oder √Ąnderungen vorgenommen, so bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche. Anspr√ľche des Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen. Leistungsort ist stets, auch bei Lieferungen frei Lieferanschrift / Bestimmungsort usw. die jeweilige Verladestelle. Die Abtretung von Forderungen bedarf der vorherigen, unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung der Firma Baustoffe online kaufen; ¬ß 354a HGB bleibt hiervon unber√ľhrt.

  • c. Schadenersatzanspr√ľche sind unabh√§ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie√ülich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Baustoffe online kaufen f√ľr jede Fahrl√§ssigkeit, jedoch nur bis zur H√∂he des vorhersehbaren Schadens.

  • d. Anspr√ľche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzanspr√ľchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgesch√§den k√∂nnen nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschr√§nkungen und -ausschl√ľsse in den vorherigen Abs√§tzen gelten nicht f√ľr Anspr√ľche, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f√ľr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der Firma Baustoffe online kaufen ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen der Firma Baustoffe online kaufen.

  • e. Technische Ausk√ľnfte des Auftragnehmers sind ohne Gew√§hr und bed√ľrfen, soweit sie √ľber die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Best√§tigung durch den Auftragnehmer, wobei Grundlage hief√ľr die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber gegebene Problemdarstellungen sind, von deren Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der Auftragnehmer bei sonstigen Haftungsausschluss ausgeht.

  • f. Unser Liefersortiment umfasst Produkte aus Produktionsstandorten weltweit. Der Auftraggeber ist allein f√ľr Anwendung und Verarbeitung der bei uns erworbenen Produkte verantwortlich. Wir agieren lediglich als H√§ndler von Produkten, welche wir aus Produktionsstandorten weltweit beziehen. Daraus ergeben sich auch die in den Produktionsstandorten entsprechenden Vorschriften, Richtlinien und Gesetzesgrundlagen. F√ľr die Einhaltung derer ist lediglich der Auftraggeber verantwortlich. Die entsprechenden Produktdatenbl√§tter k√∂nnen bei uns angefordert oder eingesehen werden. Die Produktdatenbl√§tter k√∂nnen in der in dem Produktionsstandort herrschenden Sprache verfasst sein. F√ľr originalgetreue entsprechende √úbersetzung ist der Auftraggeber selber verantwortlich. Der Auftraggeber informiert sich eigenverantwortlich √ľber die Zulassung zur Anwendung der erworbenen Produkte in seinem Verarbeitungsgebiet in welchem Land auch immer. Die Firma Baustoffe online kaufen agiert lediglich als H√§ndler der Produkte und ist nicht verantwortlich f√ľr die Anwendung durch den Auftraggeber.

  • Bei allen verkauften Produkten bestehen die gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

 

5. Zahlung

  • a. Die Rechnungslegung erfolgt, soweit m√∂glich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei f√§llig. F√ľr Teilrechnungen gelten die f√ľr den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

  • b. Bei Auftr√§gen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

  • c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst√§ndiger Lieferungen, Garantie- oder Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder Bem√§ngelungen zur√ľckzuhalten.

  • d. Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen des Auftraggebers tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines bei gezogenen Anwaltes und Inkassob√ľros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der √§ltesten Schuld.

  • e. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im bank√ľblichen Ausma√ü verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und √ľbergebene Akzepte entsprechend f√§llig zu stellen.

  • f. Ist der Auftraggeber so derartig in Zahlungsverzug, dass auch nur eine offene Rechnung durch den Auftragnehmer eingeklagt werden muss, wird vereinbart, dass hinsichtlich s√§mtlicher offenen Rechnungen des Auftragnehmers gegen√ľber dem Auftraggeber F√§lligkeit eintritt und etwaige Skonti oder Rabatte bzw. Nachl√§sse hinf√§llig sind.

  • g. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers, sowie bei begr√ľndeter Sorge der Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zur√ľckzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten.

 

6. Eigentumsrecht

  • a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus der Lieferung (einschlie√ülich Zinsen und Kosten) uneingeschr√§nktes Eigentum des Auftragnehmers. Verpf√§ndungen und Sicherungs√ľbereignungen durch den Auftraggeber vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

  • b. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgem√§√ü nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zur√ľckzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber ausdr√ľcklich verpflichtet.

  • c. Sollte die noch im Eigentum des Auftragnehmers gelieferte Ware gepf√§ndet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verst√§ndigen und dem Auftragnehmer s√§mtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zugreifen bzw. Anspr√ľche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.

  • d. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsr√ľcktritt durch den Auftragnehmer dar.

  • e. F√ľr ein bestimmtes Bauvorhaben ausgef√ľhrte Lieferungen, auch wenn sie abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und verrechnet werden, gelten als einheitlicher Auftrag.

  • f. Bei Zahlungsverzug, sowie bei begr√ľndeter Sorge um die Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers (es gen√ľgt bereits Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zur√ľckzutreten. Bei allen Warenr√ľcknahmen hat der Auftraggeber die dem Auftragnehmer entstehenden diesbez√ľglichen Kosten f√ľr Transport und Manipulation zu ersetzen.

  • g. S√§mtliche Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers erl√∂schen auch dann nicht, wenn vom Auftragnehmer stammende Ware von einem anderen K√§ufer erworben wird, solange dieser die Ware bei dem Auftraggeber nicht bezahlt hat. Dies gilt insbesondere f√ľr den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverz√ľglich benachrichtigen.

 

7. Erf√ľllungsort/Gerichtsstand

  • a. Erf√ľllungsort ist der Sitz der Firma Baustoffe online kaufen. Gegen√ľber Kaufleuten ist als ausschlie√ülicher Gerichtsstand - auch f√ľr Wechsel - und Scheckprozesse - der Sitz der Firma Baustoffe online kaufen vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt nur bundesdeutsches Recht, unter Ausschluss von dessen Verweigerungsklauseln auf ausl√§ndisches Recht, auch bei Lieferungen/Leistungen ins Ausland.

 

8. R√ľcktrittsrecht

  • a. F√ľr den Fall, dass f√ľr den Auftragnehmer zwischen der Bestellung der Waren und deren Auslieferung eine erhebliche Verm√∂gensverschlechterung des Auftraggebers erkennbar ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Auftraggeber eine Vorauszahlung in H√∂he der bestellten Ware oder Stellung einer entsprechenden Sicherheit zu verlangen. Zahlt der Auftraggeber nicht oder leistet er keine entsprechende Sicherheit, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

  • b. Die Firma Baustoffe online kaufen ist ebenfalls berechtigt vom Vertrag zur√ľckzutreten:
    (1) wenn der Auftraggeber falsche Angaben √ľber seine Kreditw√ľrdigkeit gemacht hat
    (2) wenn aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist
    (3) oder wenn der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu √ľberwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.

  • c. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverz√ľglich von der Nichtverf√ľgbarkeit informieren und unverz√ľglich erhaltene Gegenleistungen an den Auftraggeber erstatten, wenn er vom Vertrag zur√ľcktritt.

 

9. Salvatorische Klausel

  • a. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf√ľhrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im √úbrigen unber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf√ľhrbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am n√§chsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf√ľhrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f√ľr den Fall, dass sich der Vertrag als l√ľckenhaft erweist.

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B√ľro Tel: 0395/ 567 91 800
B√ľro Fax: 0395/ 567 91 801
Handy O2: 0170/ 27 34 810
Homezone O2: 0395/ 454 28 16
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