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Das sind die Ergebnisse laut Ihren Vorgaben.

BAUSTOFFE ONLINE KAUFEN, Neubrandenburger Str.1, 17039 Blankenhof OT Chemnitz

(gültig ab 01.01.2013)

 

1. Geltungsbereich

  • a. Die Firma Baustoffe online kaufen nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Firma Baustoffe online kaufen im Rahmen eines Auftrages durchführt.

  • b. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Baustoffe online kaufen und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Abweichende Vereinbarungen müssen von der Firma Baustoffe online kaufen schriftlich bestätigt werden. Die Rechte des Auftragsgebers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

  • c. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2. Angebot / Auftragsbestätigung

  • a. Die Angebote der Firma Baustoffe online kaufen, sind freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils gültigen Preislisten und Konditionen in schriftlicher Form.

  • b. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und der Firma Baustoffe online kaufen ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

  • c. Die Angebote des Auftragnehmers ob schriftlich, mündlich oder telefonisch sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, gültig ab Lager.

  • d. Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs- und Aufstellungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit angegeben ist. Die genannten Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

  • e. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich den Zwischenverkauf vor.

  • f. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot.

  • g. Die Firma Baustoffe online kaufen behält sich das Recht vor, vereinbarte Preise zu ändern, wenn der vereinbarte Lieferzeitpunkt vier Monate nach Vertragsschluss liegt und es zu Kostenerhöhungen kommt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.

  • h. Angebote bzw. Aufträge vom Auftraggeber bedürfen, auch wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter der Firma Baustoffe online kaufen zustande kommen bzw. von Letzterem entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Mitarbeiter der Firma Baustoffe online kaufen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eventuelle Eigenschaften der Ware sichert der Auftragnehmer nur im Umfang des Herstellers zu.

 

3. Lieferung

  • a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wenn Selbstabholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware sowie entsprechender Benachrichtigung auf den Auftraggeber über. Dieser trägt bei Selbstabholung für die gesamte Beladungshandlung die alleinige Verantwortung.

  • b. Teillieferungen sind möglich.

  • c. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

  • d. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen acht Tagen, vorzubringen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

  • e. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

  • f. Wird eine von der Firma Baustoffe online kaufen als verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, kann der Auftraggeber unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von vier Wochen bzw. bei Sonderbestellware unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von acht Wochen vom Vertrag zurücktreten.

  • g. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche auf Grund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

  • h. Lieferungen frei Baustelle / frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Soweit erforderliche, stell der Auftraggeber zum Abladen erforderliche Gerätschaften oder Mitarbeiter soweit ihm dies zumutbar ist.

  • i. Bei frachtfreier Rückführung von gebrauchsfähigen Pfandpaletten erfolgt eine Gutschrift abzüglich unserer Serviceleistung. Diese umfasst Umschlag, Abnutzung sowie Rücktransport unserer Fahrzeuge zum Lieferwerk. Eine Aufstellung über die Pfandbeträge und die Serviceleistung der Rückführung erhält der Kunde auf Anfrage. Die Palettenrücknahmen erfolgen unter Vorbehalt in Bezug auf Stückzahl und Gebrauchsfähigkeit. Nur bei der Firma Baustoffe online kaufen erworbene, wieder verwendbare Pfandpaletten können gutgeschrieben werden.

 

4. Gewährleistung / Haftung

  • a. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme des Rechts auf Schadenersatz, welches soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen ist. Die Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen beträgt für Lieferungen für das Gewerbe des Auftraggebers ein Jahr ab Ablieferung soweit nicht gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine längere Verjährungsfrist gilt. Ware, die als mindere Qualität verkauft wird oder gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Verbrauchsgüterverkäufen richtet sich nach § 438 GBG. Kaufverträge über gebrauchte Waren unterliegen einer Verjährungsfrist von 1 Jahr. Sobald der Auftragnehmer wegen Lieferung mangelhafter Waren zur Gewährleistung verpflichtet ist, wird er nach seiner Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern.

  • b. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter Behandlung, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer nicht vorhersehbarer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen. Leistungsort ist stets, auch bei Lieferungen frei Lieferanschrift / Bestimmungsort usw. die jeweilige Verladestelle. Die Abtretung von Forderungen bedarf der vorherigen, unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung der Firma Baustoffe online kaufen; § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

  • c. Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Baustoffe online kaufen für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

  • d. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den vorherigen Absätzen gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der Firma Baustoffe online kaufen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Baustoffe online kaufen.

  • e. Technische Auskünfte des Auftragnehmers sind ohne Gewähr und bedürfen, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, wobei Grundlage hiefür die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber gegebene Problemdarstellungen sind, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Auftragnehmer bei sonstigen Haftungsausschluss ausgeht.

  • f. Unser Liefersortiment umfasst Produkte aus Produktionsstandorten weltweit. Der Auftraggeber ist allein für Anwendung und Verarbeitung der bei uns erworbenen Produkte verantwortlich. Wir agieren lediglich als Händler von Produkten, welche wir aus Produktionsstandorten weltweit beziehen. Daraus ergeben sich auch die in den Produktionsstandorten entsprechenden Vorschriften, Richtlinien und Gesetzesgrundlagen. Für die Einhaltung derer ist lediglich der Auftraggeber verantwortlich. Die entsprechenden Produktdatenblätter können bei uns angefordert oder eingesehen werden. Die Produktdatenblätter können in der in dem Produktionsstandort herrschenden Sprache verfasst sein. Für originalgetreue entsprechende Ãœbersetzung ist der Auftraggeber selber verantwortlich. Der Auftraggeber informiert sich eigenverantwortlich über die Zulassung zur Anwendung der erworbenen Produkte in seinem Verarbeitungsgebiet in welchem Land auch immer. Die Firma Baustoffe online kaufen agiert lediglich als Händler der Produkte und ist nicht verantwortlich für die Anwendung durch den Auftraggeber.

  • Bei allen verkauften Produkten bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

5. Zahlung

  • a. Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

  • b. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

  • c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

  • d. Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen des Auftraggebers tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines bei gezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

  • e. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.

  • f. Ist der Auftraggeber so derartig in Zahlungsverzug, dass auch nur eine offene Rechnung durch den Auftragnehmer eingeklagt werden muss, wird vereinbart, dass hinsichtlich sämtlicher offenen Rechnungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber Fälligkeit eintritt und etwaige Skonti oder Rabatte bzw. Nachlässe hinfällig sind.

  • g. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers, sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Käufers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Eigentumsrecht

  • a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

  • b. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber ausdrücklich verpflichtet.

  • c. Sollte die noch im Eigentum des Auftragnehmers gelieferte Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verständigen und dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.

  • d. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.

  • e. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn sie abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und verrechnet werden, gelten als einheitlicher Auftrag.

  • f. Bei Zahlungsverzug, sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers (es genügt bereits Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Warenrücknahmen hat der Auftraggeber die dem Auftragnehmer entstehenden diesbezüglichen Kosten für Transport und Manipulation zu ersetzen.

  • g. Sämtliche Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers erlöschen auch dann nicht, wenn vom Auftragnehmer stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware bei dem Auftraggeber nicht bezahlt hat. Dies gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

 

7. Erfüllungsort/Gerichtsstand

  • a. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Baustoffe online kaufen. Gegenüber Kaufleuten ist als ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Wechsel - und Scheckprozesse - der Sitz der Firma Baustoffe online kaufen vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt nur bundesdeutsches Recht, unter Ausschluss von dessen Verweigerungsklauseln auf ausländisches Recht, auch bei Lieferungen/Leistungen ins Ausland.

 

8. Rücktrittsrecht

  • a. Für den Fall, dass für den Auftragnehmer zwischen der Bestellung der Waren und deren Auslieferung eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers erkennbar ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Auftraggeber eine Vorauszahlung in Höhe der bestellten Ware oder Stellung einer entsprechenden Sicherheit zu verlangen. Zahlt der Auftraggeber nicht oder leistet er keine entsprechende Sicherheit, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  • b. Die Firma Baustoffe online kaufen ist ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:
    (1) wenn der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat
    (2) wenn aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist
    (3) oder wenn der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.

  • c. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den Auftraggeber erstatten, wenn er vom Vertrag zurücktritt.

 

9. Salvatorische Klausel

  • a. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Ãœbrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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eMail: info@baustoffe-online-kaufen.de
Büro Tel: 0395/ 567 91 800
Büro Fax: 0395/ 567 91 801
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